Das Verhältnis der BaFin zu Kryptowährungen war noch nie besonders herzlich. Die Aufsichtsbehörde hat schon mehrere Ermittlungsverfahren gegen Börsen wie Coinbase oder Crypto.com eingeleitet. Außerdem warnt sie immer wieder vor den Risiken einer Investition in Kryptowährungen.
Das bekommen auch deutsche Start-ups zu spüren. Sie beklagen sich über den schwierigen Kontakt mit der Behörde, vage Aussagen von Seiten der Ansprechpartner und lange Bearbeitungszeiten für Anträge.
Vernachlässigt die BaFin die Interessen von Krypto-Gründern? Gefährdet sie gar Deutschlands Wettbewerbsposition als Finanzstandort? Oder ist das Vorgehen der Behörde im Interesse des Verbraucherschutzes gerechtfertigt? Das sind die Fakten.
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Die Causa Unstoppable Finance
Die aktuelle Diskussion über das Verhältnis der BaFin zu Krypto-Start-ups wurde durch den Fall von Unstoppable Finance angestoßen. Das Unternehmen hatte eine Defi-App entwickelt, die es im November 2022 weltweit einführte.
Aber ausgerechnet in Deutschland, dem Sitz des Unternehmens, verzögerte sich die Einführung. Es dauerte noch über ein halbes Jahr, bis deutsche User die App herunterladen konnten – allerdings nur mit einem reduzierten Funktionsumfang. Hierzulande ist es immer noch nicht möglich, über die Anwendung Tokens zu kaufen oder zu tauschen.
Laut eigenen Angaben ist das Unternehmen immer noch mit der BaFin im Gespräch und hofft, dass es die App zukünftig mit vollem Funktionsumfang anbieten kann. Mitgründer und CTO Peter Grosskopf zog aber auch öffentlich in Betracht, den Firmensitz ins Ausland zu verlegen.
Der Imageschaden für den Krypto-Standort Deutschland ist allerdings schon jetzt groß. Investoren werden sich zukünftig zweimal überlegen, ob sie deutschen Krypto-Start-ups Geld zur Verfügung stellen. Und wenn die Vorwürfe von Unstoppable Finance stimmen, bremst die BaFin Krypto-Unternehmen möglicherweise ungebührlich aus.
Zahlreiche Krypto-Fintechs in Deutschland aktiv
Gegen diese Sichtweise spricht die Tatsache, dass schon jetzt zahlreiche Krypto-Fintechs eine Erlaubnis für den deutschen Markt erhalten haben. Die Erlaubnispflicht für Kryptoverwahrgeschäfte wurde 2020 eingeführt und betrifft sowohl Broker als auch Krypto-Börsen.
Der Broker-Vergleich von coin-update listet mehr als ein Dutzend lizenzierte Unternehmen – unter ihnen auch deutsche Start-ups. Dazu zählen unter anderem Scalable Capital, Trade Republic und die Digital Exchange Börse Stuttgart. Internationale Unternehmen wie eToro, Eightcap oder XTB haben sich ebenfalls erfolgreich um die deutsche Erlaubnis beworben.
Es ist also keineswegs so, dass Kryptounternehmer bei der BaFin auf unüberwindbare Hindernisse stoßen. Das liegt aber auch daran, dass sie ein etabliertes Geschäftsmodell verfolgen. Das ist bei Start-ups oft nicht der Fall. Unternehmen wie Unstoppable Finance setzen auf neuartige Geschäftsmodelle, deren rechtliche Bewertung noch aussteht.
Die Behörde braucht also zum einen die Kapazitäten, um Anträge von Start-ups zu bearbeiten. Zum anderen muss sie die nötige Flexibilität gewährleisten und Entscheidungskompetenzen klar regeln. Offenbar gibt es in dieser Hinsicht noch Verbesserungsbedarf.
BaFin nimmt das Thema Krypto ernst
Dabei nimmt die BaFin das Thema Krypto durchaus ernst – zumindest auf dem Papier. Auf ihrer Website spricht die Behörde nicht nur über die Risiken der Blockchain-Technologie, sondern auch über deren Potential. Und sie erklärt auch, dass ihre Aufgabe nicht nur darin bestehe, Verbraucher vor unnötigen Risiken zu schützen. Sondern auch darin, das Vertrauen in die Integrität und die langfristige Stabilität der neuen Technologie zu stärken.
Zumindest in der Theorie kann die BaFin also dabei helfen, die Akzeptanz von Kryptowährungen und Defi-Technologien in Deutschland zu fördern. Denn aktuell herrscht in der Bevölkerung noch viel Unsicherheit bei diesen Themen. Gerade ältere Anleger stehen diesen Innovationen noch skeptisch gegenüber.
Die Behörde muss eine Balance finden: Natürlich ist sie zu allererst ihrem Auftrag verpflichtet, Verbraucher zu schützen und die Sicherheit des Finanzsystems zu gewährleisten. Die FinTech-Szene kann sich aber nur dann frei entfalten, wenn die Kommunikation mit der BaFin klappt. Verbindliche Aussagen und schnelle Entscheidungen eliminieren unnötige Risiken für die Unternehmer.
Die BaFin zeigt sich jedenfalls gesprächsbereit: Auf ihrem Fintech-Forum im Februar des Jahres widmete sie dem Thema „Dialog zwischen Aufsicht und Branche stärken“ einen ausführlichen Workshop.
Gründer benötigen umfassende Rechtsberatung
Es gibt also Anlass zur Hoffnung für Krypto-Start-ups. Aber auch wenn der Austausch zwischen BaFin und Unternehmen sich verbessern sollte, brauchen Gründer in Deutschland eine umfassende Rechtsberatung, wenn sie Blockchain-Dienstleistungen anbieten möchten. Denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sie unter die Erlaubnispflicht des §32 KWG fallen.
Und bei Verstößen drohen schwerwiegende Konsequenzen: Hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren sind möglich. Wer einmal ins Visier der BaFin geraten ist, wird es zudem schwer haben, zukünftig eine Erlaubnis zu erlangen.
Die Details der Gesetzeslage sind für Laien kaum zu durchschauen. Insbesondere die Anforderungen an die persönliche Eignung des Geschäftsführers, Mindestkapital und Compliance-Management müssen vor der Antragsstellung geprüft werden. Zudem müssen umfangreiche Unterlagen eingereicht werden. Deshalb sollten Krypto-Gründer sich unbedingt frühzeitig mit diesem Thema auseinandersetzen und die nötige Rechtsberatung einholen.
